Ein Gerichtsurteil zwingt den Verbund zur Rückerstattung von zu hohen Stromkosten. Betroffene Kunden müssen sich nun entscheiden: Akzeptieren sie die Rückzahlung oder schließen sie sich einer weiteren Klage an, um möglicherweise mehr Geld zurückzubekommen?

Die Ankündigung kam überraschend: Der österreichische Stromversorger Verbund muss aufgrund eines rechtskräftigen Urteils seinen Kunden Geld zurückzahlen. Grund dafür ist eine unzulässige Preiserhöhung, die im Mai 2022 vorgenommen wurde. Doch die Rückzahlung sorgt nicht nur für Erleichterung – sie wirft auch Fragen auf. Während der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der Verbund einen Vergleich ausgehandelt haben, rät der Verbraucherschutzverein (VSV) dazu, auf eine höhere Rückerstattung zu bestehen. Dieser Artikel erklärt, wer Anspruch auf Rückzahlung hat, wie das Verfahren abläuft und welche Optionen den Kunden offenstehen.

Wer ist betroffen?

Die Rückzahlung betrifft alle Kunden des Verbund, die von der Preiserhöhung im Mai 2022 betroffen waren. Diese Preiserhöhung, die auf einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verbund basierte, wurde vom Oberlandesgericht Wien für unzulässig erklärt. Das Urteil, das auf eine Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückgeht, ist nun rechtskräftig. Demnach müssen sowohl bestehende als auch ehemalige Kunden, die damals einen Stromliefervertrag mit dem Verbund hatten, eine Rückerstattung erhalten. Besonders brisant: Auch ehemalige Kunden, die den Anbieter gewechselt haben, können sich die zu viel gezahlten Beträge zurückholen.

Warum bekommen Kunden Geld zurück?

Die Grundlage für die Rückerstattung bildet die Preisanpassungsklausel des Verbund, die sich auf den Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) stützte. Diese Klausel ermöglichte es dem Verbund, die Strompreise am 1. Mai 2022 zu erhöhen – eine Maßnahme, die zahlreiche Kunden zu spüren bekamen. Der VKI sah diese Klausel jedoch als rechtlich unzulässig an und zog vor Gericht. In der zweiten Instanz gab das Oberlandesgericht Wien dem VKI Recht. Das Gericht argumentierte, dass die Klausel den Kunden intransparent war und die Preiserhöhung damit ungültig sei. Dieses Urteil zwang den Verbund dazu, die zu viel kassierten Beträge zurückzuerstatten.

Wie viel Geld wird fließen?

Die betroffenen Kunden können sich auf eine Rückzahlung in Höhe von durchschnittlich 90 Euro freuen, basierend auf einem Jahresstromverbrauch von 3.315 kWh. Der Verbund hat angekündigt, in den kommenden Wochen alle betroffenen Kunden schriftlich zu informieren, wie viel Geld ihnen im Einzelnen zusteht. Wichtig ist, dass die Rückzahlung nicht automatisch erfolgt. Kunden müssen sich aktiv beim VKI anmelden, um die Rückerstattung zu erhalten. Der Anmeldeprozess ist kostenlos und muss bis spätestens 11. November 2024 abgeschlossen sein. Auch ehemalige Kunden, die zum Zeitpunkt der Preiserhöhung beim Verbund unter Vertrag standen, sind berechtigt, den Ausgleich zu erhalten.

So funktioniert’s:

Um die Rückerstattung zu beantragen, müssen die Kunden lediglich das Online-Formular auf der Website des VKI ausfüllen. Dieser Prozess ist unkompliziert und erfordert keine besonderen Nachweise, da der VKI bereits die notwendigen Informationen zur Berechnung der Rückerstattungen vorliegen hat. Nach der Anmeldung wird der Betrag direkt auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Der Verbund betont, dass diese Rückzahlung freiwillig erfolgt, auch wenn das Unternehmen die Entscheidung des Gerichts akzeptiert hat. Doch die Rückerstattung ist nicht unumstritten: Der Verbraucherschutzverein (VSV) rät den Kunden, den Vergleich nicht zu akzeptieren.

Zum VKI:

Fazit

Die Rückzahlung der unzulässig erhöhten Strompreise ist ein wichtiger Erfolg für den Verbraucherschutz in Österreich. Sie zeigt, dass auch große Energieversorger an rechtliche Vorgaben gebunden sind und unrechtmäßige Gewinne zurückzahlen müssen. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Der Verbraucherschutzverein kritisiert den Vergleich als zu gering und ruft dazu auf, sich einer Sammelklage anzuschließen, um eine höhere Rückerstattung zu erstreiten. Kunden stehen nun vor der Wahl, den angebotenen Betrag anzunehmen oder auf eine möglicherweise größere, aber auch unsichere Rückzahlung zu spekulieren. Unabhängig von dieser Entscheidung sollten alle Betroffenen die Frist zur Anmeldung beim VKI beachten, um ihre Ansprüche nicht zu verlieren.